Trotz der aktuell sehr labilen Situation am Finanzmarkt und den nicht absehbaren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt weicht die Bundesregierung nicht von ihrem Vorhaben ab, den Gründungszuschuss drastisch einzuschränken und gefährdet durch diesen Kahlschlag den Aufbau von 250.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.
Gründer die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen, wurden in den vergangenen Jahren während einer Übergangszeit von 9 Monaten mit dem sog. Gründungszuschuss unterstützt. Dieses Förderinstrument bot ihnen während den ersten Monaten ihrer Selbständigkeit eine gewisse Planungssicherheit und trug ganz wesentlich zur erfolgreichen Etablierung der Gründungen bei. Im Jahr 2010 nutzten rd. 170.000 Arbeitslose diese Chance um sich ihren eigenen Arbeitsplatz zu schaffen. Im Rahmen dieser Existenzgründungen entstanden rund 80.000 weitere Arbeitsplätze; insgesamt also 250.000 Arbeitsplätze.
Im Zuge des Gesetzentwurfes „zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ soll der bisherige Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss in eine Ermessenleistung umgewandelt und gleichzeitig dramatisch um 77 Prozent gekürzt werden. Statt jährlich 1,7 Mrd. EURO sollen nur noch 400 Mio. EURO zur Verfügung gestellt und gleichzeitig die Bezugsdauer von 9 auf 6 Monate reduziert werden.
Allen Bedenken der Fachleute zum Trotz – einer bundesweiten Initiative haben sich 700 Gründungsexperten angeschlossen – soll das Gesetz bereits zum 01.11.2011 in Kraft treten: gegen Widerstände innerhalb der Regierungsfraktionen, trotz eines ablehnenden Beschlusses der Länderkammer und entgegen den eigenen Aussagen.
Noch im Koalitionsvertrag wurde nämlich groß angekündigt Existenzgründungen zusätzlich zu fördern – „Deutschland müsse wieder zu einem Gründerland werden“ hieß es da. Das FDP geführte Bundeswirtschaftsministerium initiiert mit großem Aufwand und viel Geld die „Gründerwoche“- eine bundesweite Kampagne im November mit der man potentielle Gründerinnen und Gründer informieren und motivieren möchte. Der angekündigte Kahlschlag beim Gründungszuschuss konterkariert alle Bemühungen; er offenbart einmal mehr, dass die Regierung das Gegenteil tut zu dem was sie angekündigt hat bzw. sagt.
CSU-Chef Seehofer bzw. die Bayerische Staatskanzlei haben sich schriftlich ausdrücklich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Bleibt abzuwarten ob er sich bundespolitisch durchsetzen kann.
Das neue Förderprogramm für kleine u. mittlere Unternehmen: Die Beraterförderung richtet sich an Startups, Jungunternehmen und Bestandsunternehmen.
ALLE ZEHNE! Zehn von zehn Anträgen auf Gründungszuschuss, die wir bisher in 2014 während der Antragstellung begleitet haben, wurden genehmigt. Heute hat uns ein Mandant informiert, dass er die schriftliche Bewilligung der Agentur für Arbeit erhalten hat. Herzlichen Glückwunsch!