Gründungsgeschehen in Deutschland interessiert SPD-Bundestagsfraktion

Knapp 2 Jahre nach dem die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung den Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss abgeschafft und dadurch das Gründungsgeschehen in Deutschland nachhaltig beschädigt hat, stellt die SPD-Bundestagsfraktion eine sog. “kleine Anfrage” und möchte u.a. wissen, wie sich die Zahl der Gründungen seit 2009 entwickelt hat, wie sich der Kahlschlag beim Gründungszuschuss auf das Gründungsgeschehen aus der Arbeitslosigkeit ausgewirkt hat und wie es die Bundesregierung bewertet, dass sich immer weniger Frauen selbständig machen.

In einer vorab veröffentlichen Antwort vom 17.09.2013 gibt die Bundesregierung zu, dass sich das Gründungsgeschehen in Deutschland seit 2009 deutlich rückläufig entwickelt hat:

• 2009: 681.500 Gewerbliche Gründungen, davon 412.600 Existenzgründungen
• 2010: 682.400 Gewerbliche Gründungen, davon 417.600 Existenzgründungen
• 2011: 643.100 Gewerbliche Gründungen, davon 401.500 Existenzgründungen
• 2012: 587.600 Gewerbliche Gründungen, davon 346.400 Existenzgründungen

Der Kahlschlag bei der Förderung der Selbständigkeit mit dem Gründungszuschuss wird durch die nachfolgenden Zahlen verdeutlicht:

• 2010: 146.512
• 2011: 133.819
• 2012: 20.321

Dem Rückgang der Gründerinnen möchte die Bundesregierung durch spezielle Projekte, die die Gründungsbereitschaft von Frauen stärken sollen, entgegen wirken. Außer einem speziellen Internetportal fällt der Bundesregierung allerdings nichts dazu ein.

In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass sich die dykiert beratung im Jahr 2011 intensiv gegen die damals noch geplante Abschaffung des Rechtsanspruches auf Gründungszuschuss engagiert hatte. Unter anderem verfasste Wolfgang Dykiert mehrere Stellungnahmen die dem zuständigen Bundesministeriun für Arbeit und Soziales sowie der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt wurden, schrieb über 2.000 Briefe an sämtliche Bundestagsabgeordneten sowie an sämtliche Landesregierungen und führte mehrere persönliche Gespräche mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten u.a. Christine Scheel, Dr. Thomas Gambke und Brigitte Pothmer.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen positionierten sich eindeutig gegen die damalige Gesetzesänderung. Dementsprechend kann man hoffen, dass das Thema “Gründungsgeschehen” auf der Agenda der am 04.10.2013 beginnenden Koalitionsverhandlungen steht. Insbesondere da von der bisherigen Bundesarbeitsministerin von der Leyen weitere gravierende Änderungen (Streichung des mit 90% geförderten Gründercoachings) geplant sind.