Kahlschlag beim Gründungszuschuss geht weiter

Fragt man Arbeitsmarktexperten nach einem der wirksamsten und erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme, wird  von fast allen der Gründungszuschuss angeführt. Dennoch kann man mit Fug und Recht behaupten, dass das von Frau von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium dieses Förderprogramm innerhalb kürzester Zeit kaputt gespart hat.

Seit Januar 2009 haben 445.102 Arbeitslose  den Gründungszuschuss bewilligt bekommen und sich  aus der Arbeitslosigkeit selbständig gemacht. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schafft jede  Existenzgründerin bzw. jeder Existenzgründer durchschnittlich 0,7 zusätzliche Arbeitsplätze – d.h. diese 445.102 Gründerinnen und Gründer  haben nicht nur zielstrebig ihre eigene Arbeitslosigkeit beendet,  sondern noch rund 311.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Trotz dieser beeindruckenden Bilanz hat das von Frau von der Leyen geführte Ministerium  im Jahr 2011 den Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss abgeschafft  – gegen Widerstände fast aller Experten, ihn in eine sogenannte Ermessensleistung umgewandelt und der Bundesagentur für Arbeit gleichzeitig massive Haushaltskürzungen des entsprechenden Budgets verordnet. In der Folge stürzten die bewilligten Zuschussanträge um 86,1 Prozent in den Keller.

Die absoluten Zahlen veranschaulichen die dramatische Entwicklung: im Jahr 2011 betrug die Zahl der Existenzgründungen  aus der Arbeitslosigkeit noch 133.819, im Jahr 2012 verzeichnete die Agentur für Arbeit nur noch 20.321 sogenannte „Fördereintritte“ –  d.h. der Rückgang betrug sagenhafte  113.498. Auch im aktuellen Haushaltsjahr 2013 setzt sich diese restriktive und arbeitsmarktpolitisch kurzsichtige Bewilligungspolitik fort: bis Ende April 2013 wurden insgesamt 7.342 Anträge auf Gründungszuschuss bewilligt – im Vorjahr waren es im Vergleichszeitraum immerhin noch 9.965 Fördereintritte (vgl. Jan – April 2011: 44.117; 2010: 55.322; 2009: 45.371).